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Pränatest auf Downsyndrom ist verfassungswidrig

21.03.2019 erstellt von J.C.P.

An den Gemeinsamen Bundesausschuss, Sehr geehrte Damen und Herren, die Vertreter der Selbsthilfe innerhalb des Beirates im Ausschuss für  Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland beim  LVR in Köln haben sich in ihrer Sitzung am 20.3.2019 mit diesem Thema  intensiv beschäftigt. Einstimmig sehen wir uns veranlasst, zu dieser  Problematik Stellung zu beziehen. Wir sind und vertreten Menschen mit und ohne Behinderung und deren  Angehörige. Wir sind der Auffassung, dass dieser Pränataltest gegen Art. 1 und Art.  3, Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes verstößt. Das BVerfG (BVerfG E 39, 1) hat unmissverständlich klar gestellt, dass  überall dort, wo menschliches Leben ist, ihm Menschenwürde zukommt; es  hat Würde- und  Lebensschutz also verkoppelt. Wenn insoweit bereits der  Embryo (und später der Fötus) Träger von Menschenwürde ist, müssen ihm  konsequenterweise auch  diejenigen Grundrechte zu Gute kommen, die die  Menschenwürde konkretisieren, ohne bereits die selbstständige  Handlungsfähigkeit des Subjekts vorauszusetzen. Durch Art.10 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit  Behinderungen, das seit dem 26. 3. 2009 in Deutschland geltendes  Bundesrecht ist, bekräftigen die Vertragsstaaten, dass jeder Mensch ein  innewohnendes Recht auf Leben (amtliche Fassung: „inherent right to  life“) hat. " Der Vertragsstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um  den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen  mit Behinderungen zu gewährleisten." In den wirksamen und  gleichberechtigten Genuss des Rechts auf Leben kommt ein Mensch mit  Behinderung aber nicht, wenn sein Leben noch vor der Geburt auf Grund  seiner Behinderung – und damit zu einem Zweck, der in offenem  Widerspruch mit der Konvention steht– beendet wird. Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass dieser Test unzulässig und  verfassungswidrig ist. Wir lehnen daher konsequenterweise auch die Kostenübernahme durch alle  Krankenkassen ab. Am 14.3.2019 hat der Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der  Landschaftsversammlung Rheinland in Köln den Antrag 14/267  einstimmigbeschlossen (siehe Anlage). Zitat: "Im 10. Jahr der Umsetzung  der UN-Behindertenrechtskonvention weisen wir entschieden darauf hin,  dass nur eine inklusive Gesellschaft eine Gesellschaft der gleichen  Würde und gleichen Rechte für alle Menschen ist und werdende Eltern mit  und ohne Behinderung ermutigen kann, freie Entscheidungen zu treffen." Antragsteller sind alle Parteien in der Landschaftsversammlung Rheinland. Wir fordern die Mitglieder des G-BA auf, die Finanzierung von  Pränataltests durch die Krankenkassen abzulehnen. Wir bitten Sie höflich, uns Ihre Entscheidung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Gertrud Servos Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW e.V. für den Beirat im Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der  Landschaftsversammlung Rheinland  

Anlagen: Gutachten & Resulution & Interfraktioneles Positionspapier



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